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Wie (un)gerecht ist das Urteil gegen Edathy

Im März 2015 wurde Edathy zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Das weitere Verfahren wurde damit eingestellt. Ein übliches Vorgehen. Viele sehen darin jedoch eine große Ungerechtigkeit und fragen sich, was ein Kind wert ist. Grundsätzlich stellt sich damit also die Frage, ob der Fall Edathy einfach nur medial aufgebauscht wurde oder ob das Urteil als solches wirklich als nicht akzeptabel zu beurteilen ist.
5.000 Euro muss Edathy an eine soziale Einrichtung bezahlen. Mit dieser „geringen“ Geldstrafe gilt er weder als schuldig noch unschuldig betitelt und kann weiterhin politische Ämter bekleiden. Vorgeworfen wurde dem Politiker, dass er kinder- und jugendpornografische Schriften besessen hat. Doch hier scheiden sich die Geister. Dieser Auffassung war bis lang nur der Staatsanwalt. Das Material, welches der Politiker zuvor über das Internet gekauft hat, galt bis dato nicht als Pornografisch. Erst eine neue Gesetzesänderung, die als sehr umstritten in der Bevölkerung gilt, macht diese Bilder zu einem Strafbestandteil. Rückwirkend kann das aber auf Edathy nicht bezogen werden. Nun stellt sich die Frage, was die Staatsanwaltschaft eigentlich gegen den Politiker in der Hand hatte, das zur Eröffnung eines Hauptverfahrens ausreichte.

Meute hetzt gegen Edathy

Die Meute hetzt gegen Edathy

Die Meute jedoch hetzt gegen Edathy. Eine große Mitschuld trifft dabei auch die Medien, die bewusst falsch informiert haben und den Politiker als einen Triebtäter inszenierten. Auch Til Schweiger, der schon öfters als Synchronsprecher für Pornofilme tätig war, hat die Gunst der Stimmung genutzt und sich der Hetze gegen Edathy angeschlossen. Was ihn dazu befähigt bleibt jedoch im Verborgenen. Zumindest konnte er einmal wieder gute Presse erhaschen.
Zunächst sollte also vorab überhaupt die Frage gestellt werden, wie oft die Geldstrafe nach § 153a der Strafprozessordnung als Instrument genutzt wird. Jährlich häufen sich dabei bis zu 300.000 Fälle, in denen ähnlich entschieden wird. Angeklagte sind Politiker, normale Arbeitnehmer, Hartz IV Empfänger.- Praktisch alle Schichten der Bevölkerung. Die Geldstrafe ist also kein Mittel für bevorzugte Angeklagte. Im Fall Edathy konnte kein kinderpornografisches Material sichergestellt werden. Auch lagen keine Beweise dafür vor, dass der Politiker jemals welches besessen hat. Die fraglichen Bilder befanden sich in einer Grauzone. Eine Geldstrafe erfolgt immer dann, wenn die Beweise zweifelhaft sind und das weitere Verfahren nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Es wäre sogar wahrscheinlich gewesen, hätte Edathy der Geldstrafe widersprochen, das ein Freispruch im weiteren Verfahren erfolgt wäre.

Der Richter selbst hat sich nicht qualifizierend dazu geäußert, ob Edathy gegen das Gesetz verstoßen hat. Fakt ist aber, das nur der Staatsanwalt dieses vermutet hat, gegen den nun selbst ermittelt wird.

In den Sozialen Medien wird anders geurteilt

Die Urteile in den Sozialen Medien sind häufig ohne jegliche Kompetenz und Ausdruck einer Langeweile der jeweiligen Nutzer. Der Fall Edathy zeigt es besonders. Hier kommen zwei Begriffe „Politiker und Kinderpornografie“ zusammen, die in den Sozialen Netzwerken Anlass für eine unverhältnismäßige Hetze sind. Verstärkt wird das noch durch die Sensationslust der Medien und einiger Schauspieler, die sich gerne in den Vordergrund spielen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Lage in den Sozialen Medien gegenüber Edathy schnell legen wird. Spätestens dann, wenn ein anderes Opfer oder ein anderer Täter in den Medien zur Zielscheibe gemacht wird. Immer wieder werden dabei auch Bezüge zu anderen Personen und Verfehlungen gezogen. So zum Beispiel zu Marco Reus, der zuletzt eine Rekordsumme von 540.000 Euro bezahlen musste. Vergleichen lassen sich beide Fälle aber nicht. Bei Reus war es klar ersichtlich, dass er schuldig war und sich bewusst diesen Situationen aussetzte. Entsprechend hoch fiel die Geldstrafe (maßgeblich ist hierbei auch das Einkommen und das eigene Vermögen) aus. Insgesamt müssen sich aber nun noch diejenigen beeilen, die sich genauso wie Til Schweiger noch einmal mit diesen (un)gerechten Urteil profilieren wollen.

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